Datenschutz - Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: Dienstsitz Berlin 030 18 527-0 / Dienstsitz Bonn 0228 99 527-0
E-Mail: poststelle[at]bmas.bund.de
DE-Mail: poststelle[at]bmas.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz der personenbezogenen Daten können sich die betroffenen Personen auch an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:

Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
53107 Bonn
Telefon: 0228 99 527-0
E-Mail: bds[at]bmas.bund.de

2. Informationen für betroffene Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO

2.1 Datenverarbeitung durch Besuch der Internetseite

2.1.1 Zweck

Bei jedem Besuch der Website Civic Coding werden Daten erhoben und gespeichert, die für die Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Das BMAS ist auf Grundlage von § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMAS und der Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

2.1.2 Art der Daten und Quelle

Folgende Daten werden beim Besuch der Website Civic Coding erhoben und verarbeitet:

• Typ und Version des Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• IP-Adresse der/des Nutzenden
• IP-Adresse und Name des Servers
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• HTTP-Protokoll und -Status
• übertragene Datenmenge
• Dateipfad

Die personenbezogenen Daten bezieht das BMAS direkt von den betroffenen Personen und ihren elektronischen Endgeräten.

2.1.3 Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung durch Besuch der Website erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten.

2.1.4 Empfänger*innen (ggf. Drittland)

Die Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem vom BMAS beauftragten Webanbieter Digitas GmbH gespeichert. Der Serverstandort ist Berlin, Deutschland.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMAS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Es besteht nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten an Empfänger*innen in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

2.1.5 Speicherdauer

Die Löschung erfolgt, sobald der Zweck der Datenverarbeitung entfallen ist, es sei denn es bestehen berechtigte Interessen des BMAS nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO oder es bestehen Aufbewahrungspflichten aus Gründen der IT-Sicherheit (drei Monate gemäß § 5 Abs. 2 BSIG).

2.1.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.1.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die oben genannten technischen Verbindungdaten ist eine Nutzung der Internetseite faktisch bzw. aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

2.2 Webanalyse auf der Internetseite

2.2.1 Zweck

Die Auswertung der Nutzungsinformationen erfolgen zu statistischen Zwecken im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Zwecke der Verbesserung der Website und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMAS wahrzunehmenden Aufgaben.

2.2.2 Art der Daten und Quelle

Mit dem Webanalysedienst etracker werden Cookies auf dem Rechner der Besucher*innen gespeichert. Werden Einzelseiten dieser Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

• zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems der/des Nutzenden (die letzten sechs Zeichen werden anonymisiert),
• die aufgerufene Webseite,
• die Website, von der die/der Nutzende auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer),
• Erkennung wiederkehrender Besucher*innen und Besucher*innen-Historie,
• die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden,
• die Verweildauer auf der Webseite und
• die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.

Die personenbezogenen Daten erzeugt das BMAS zwar beim Besuch des Web-Angebots. Die IP-Adresse wird jedoch bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass die nutzenden Personen für das BMAS anonym bleiben.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern zwei Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2.2.3 Rechtsgrundlage

Diese Anonymisierung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 c) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO (Grundsatz der Datenminimierung).

Die kurzzeitige Erhebung der IP-Adresse vor der Anonymisierung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 a), Art. 7 DSGVO und im Übrigen gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG. Über die Erhebung kann im Vorfeld entschieden werden. Das geschieht durch die Auswahl, welche die Nutzenden zu Beginn des Besuchs im Cookie-Hinweis tätigen. Wenn die Nutzenden die Auswahl nachträglich ändern möchten, kann das durch Klick auf den untenstehenden Link erfolgen. Der Cookie-Dialog öffnet sich dann erneut und die Einstellungen können entsprechend geändert werden.

zum Cookie-Dialog

2.2.4 Empfänger*innen (ggf. Drittland)

Die Software läuft ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters etracker im Auftrag des BMAS. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

2.2.5 Speicherdauer

Digitas GmbH wertet die Nutzungsinformationen im Auftrag des BMAS aus. Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass die nutzenden Personen für das BMAS anonym bleiben.

2.2.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.2.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Haben die nutzenden Personen keine Einwilligung zur Speicherung und Auswertung dieser Daten aus dem Besuch erteilt, wird im Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass etracker keinerlei Sitzungsdaten erhebt.


Die nutzenden Personen können sich hier entscheiden, ob im Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.


Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den etracker Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.


zum Cookie-Dialog

Hinweis: Wenn die Cookies gelöscht werden, hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von den Nutzenden erneut aktiviert werden muss.

2.3 Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

2.3.1 Zweck

„Civic Coding -Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), mit der die Entwicklung und Nutzung gemeinwohlorientierter Anwendungen, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, vorangebracht und gefördert werden sollen. Dazu gehört insbesondere die Vernetzung und der Austausch der unterschiedlichsten Akteur*innen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und gegebenenfalls des Anliegens im Rahmen dieses Projektes.

2.3.2 Art der Daten und Quelle

Bei den im Folgenden aufgelisteten Kontaktwegen werden die übermittelten personenbezogenen Daten der/des Nutzenden gespeichert. Das sind in der Regel Name, Vorname und Kontaktdaten (z. B. private bzw. dienstliche E-Mail-Adresse, Twitter-Account o. a.):

• info[at]civic-coding.de
• civic-innovation[at]bmas.bund.de
• info[at]ki-ideenwerkstatt.de
• civic-coding[at]bmfsfj.bund.de
• Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  Wilhelmstraße 49
  10117 Berlin
• Impact Hub
  Rollbergstr. 28A
  12053 Berlin
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Glinkastraße 24
  10117 Berlin

Bei einer Kontaktaufnahme über 0800 / 808 11 20, 030 / 700 181 959 und 030 / 18555 1387 erfolgt keine Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern das Anliegen abschließend geklärt wird. Ist eine erneute Kontaktaufnahme zur Klärung des Anliegens erforderlich, werden Name, Vorname und Kontaktdaten gespeichert. In diesen Fällen gelten die diesbezüglichen Regelungen.

2.3.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

2.3.4    Empfänger*innen (ggf. Drittland)

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches die Nutzer*innen über info[at]civic-coding.de mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des BMAS, BMUV und BMFSFJ  beauftragten Dienstleisters IFOK GmbH. Bei Bedarf leiten diese die Anfragen an die Mitarbeiter*innen des BMAS und/oder die Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und/oder die Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz weiter.

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches die Nutzer*innen über die folgend aufgelisteten Kontaktwege mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des BMAS. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über: 

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  Wilhelmstraße 49
  10117 Berlin
• civic-innovation[at]bmas.bund.de des BMAS
• presse[at]bmas.bund.de und poststelle[at]bmas.de-mail.de

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches die Nutzer*innen über die folgend aufgelisteten Kontaktwege mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMUV beauftragten Dienstleisters Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH. Soweit das Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der Dienstleister bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMUV. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

• Impact Hub
  Rollbergstr. 28A
  12053 Berlin
• info[at]ki-ideenwerkstatt.de
• Telefon: +49 30 700 181 959

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches die Nutzer*innen über die folgend aufgelisteten Kontaktwege mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des BMAS. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Glinkastraße 24
  10117 Berlin
• civic-coding[at]bmfsfj.bund.de
• Telefon:  +49 30 18555 1387

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches Nutzer*innen über die Hotline 0800 / 808 11 20 herantragen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen der vom BMAS beauftragten Dienstleister IFOK GmbH und 365 Sherpas GmbH. Soweit das Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der Dienstleister bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches Nutzer*innen über die E-Mail Adresse info[at]bmas.bund.de oder info.gehoerlos[at]bmas.bund.de mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMAS beauftragten Dienstleisters Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der Telemark Rostock bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

Die Bearbeitung des Anliegens, welches Nutzer*innen über die E-Mail Adresse info[at]digitas.com mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMAS beauftragten Dienstleisters Digitas GmbH.

2.3.5 Speicherdauer

Die Speicherung der Daten für die folgend aufgelisteten Kontaktwege richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

• info[at]civic-coding.de
• civic-innovation[at]bmas.bund.de des BMAS
• info[at]ki-ideenwerkstatt.de
• civic-coding[at]bmfsfj.bund.de
• presse[at]bmas.bund.de und poststelle[at]bmas.de-mail.de
• Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  Wilhelmstraße 49
  10117 Berlin
• Impact Hub
  Rollbergstr. 28A
  12053 Berlin
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  Glinkastraße 24
  10117 Berlin

Bei einer Kontaktaufnahme über info[at]bmas.bund.de und info.gehoerlos[at]bmas.bund.de speichert der für die Bearbeitung des Anliegens vom BMAS beauftragte Dienstleister Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH die Daten der Nutzer*innen ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens und entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit eine Weiterleitung an das BMAS erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Bei einer Kontaktaufnahme über info[at]digitas.com speichert der für die Bearbeitung dieses Anliegens vom BMAS beauftragte Dienstleister Digitas GmbH die Daten ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens und entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit eine Weiterleitung an das BMAS erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

2.3.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.3.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne Verarbeitung der oben geannten personenbezogenen Daten ist eine Teilhabe an den Inhalten dieses Projektes nicht möglich.

2.4 Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters (Civic Coding-Update)

2.4.1 Zweck

Wenn Sie sich auf den Newsletter-Verteiler von Civic Coding eintragen, werden Ihre personenbezogenen Daten verwendet, um Ihnen den Newsletter zuzusenden und statistische Analysen zur Systemleistung durchzuführen. Wir nutzen die Daten nicht für sonstige eigene Zwecke.

Für eine wirksame Registrierung benötigen wir eine valide E-Mail-Adresse. Um zu überprüfen, dass eine Anmeldung tatsächlich durch den Inhaber einer E-Mail-Adresse erfolgt, setzen wir das „Double-opt-in“-Verfahren ein. Hierzu protokollieren wir die Bestellung des Newsletters, den Versand einer Bestätigungsmail und den Eingang der hiermit angeforderten Antwort. Weitere Daten werden nicht erhoben. Die Daten werden ausschließlich für den Newsletter-Versand verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

2.4.2    Art der Daten und Quellen

Bei der Anmeldung zum Newsletter werden die übermittelten personenbezogenen Daten der/des Nutzenden gespeichert. Das sind ausschließlich die E-Mail-Adresse der/des Nutzenden.

2.4.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

2.4.4 Empfänger*innen (ggf. Drittland)

Die Verwaltung der Newsletter-Abonnements wird von unserem Dienstleister ifok GmbH übernommen. Als Dienstleister für den Verstand des Newsletters wird CleverReach eingesetzt. Ihre Daten werden daher an die CleverReach GmbH & Co. KG übermittelt. CleverReach ist es dabei untersagt, Ihre Daten zu verkaufen und für andere Zwecke, als für den Versand von Newslettern zu nutzen. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

2.4.5 Speicherdauer

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unserem Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach sieben Tagen gelöscht.

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Wenn Sie zukünftig keinen Newsletter mehr erhalten möchten, können Sie diesen jederzeit wieder abbestellen, z. B. per E-Mail an info@civic-coding.de oder über den Link zur Abbestellung am Ende des Newsletters, den Sie in jeder Newsletter-E-Mail vorfinden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dann automatisch gelöscht.

2.4.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.4.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten ist der Erhalt des Newsletters nicht möglich. Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

2.5 Datenverarbeitung im geschlossenen Community-Bereich

2.5.1 Zweck

Auf unserer Website bietet das BMAS Nutzer*innen die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren und dadurch in den geschlossenen Bereich einloggen zu können. Im Mitgliederbereich stehen erweiterte Informationen, Inhalte und Funktionalitäten zur Verfügung.

Die Daten werden zu dem Zweck erhoben, die Anmeldung für den nicht-öffentlichen Bereich zu ermöglichen, ebenso wie

• die Kontaktaufnahme zwischen registrierten Nutzenden zu ermöglichen,
• der grundlegenden Funktionalitäten der Plattform: das Matching,
• die Kontaktaufnahme durch das BMAS sowie durch die vom BMAS, BMUV und BMFSFJ beauftragten Dienstleister*innen,
• die Einreichung von Ideenskizzen und Projektanträgen und deren Bearbeitung sowie
• zu statistischen Zwecken.

Die E-Mail-Adresse dient als Möglichkeit der Kontaktaufnahme als Benutzername und kann dementsprechend nicht mehr geändert werden. Die E-Mail-Adresse wird bei der Registrierung als primäre Kontaktmöglichkeit gesetzt. Die Kontaktoption kann im Profilbereich geändert werden. Dabei ist immer mindestens eine Kontaktoption anzugeben, um den grundlegenden Zweck des geschlossenen Bereichs
− die Kontaktaufnahme und die Vernetzung der registrierten Nutzenden
− zu ermöglichen.

Bei bestimmten Aktivitäten − wie etwa bei der Registrierung oder beim Anlegen und Veröffentlichen einer Projektidee − werden Hinweis-E-Mails an die Nutzer*innen zur Plattform Administration versendet.

2.5.2 Erweiterte Informationen zur Chatfunktion im geschlossenen Community-Bereich

Mittels der Funktion "Chat" können registrierte Nutzer*innen über einen 1:1-Chat miteinander kommunizieren. Die Nutzer*innen müssen registriert sein, um auf den Chat zugreifen zu können. Auf Basis einer Vernetzung können zwei Nutzer*innen miteinander chatten. Die Vernetzungsanfrage muss zuvor über das Profil gestellt und von den jeweils anderen Nutzenden angenommen werden. Bei einer Ablehnung sind die Personen nicht miteinander vernetzt, wodurch die*der gewünschte Chat-Partner*in nicht in der Netzwerk-Liste im Chat angezeigt wird.

Ein neuer Chat kann über die Netzwerk-Liste gestartet werden. Nach Auswahl der*des gewünschten Chat-Partner*in öffnet sich ein neues Chat-Fenster. Damit der Chat tatsächlich gestartet wird, muss eine erste Nachricht verfasst und versendet werden. Die Chat-Partner*innen erhalten daraufhin eine Chat-Anfrage. Diese kann angenommen sowie abgelehnt werden. Bis zur Annahme oder Ablehnung können keine weiteren Nachrichten geschrieben werden. Bei einer Ablehnung wird der Chat nicht gestartet. Nach einem Neuladen kann eine neue Chat-Anfrage gestellt werden. Bei einer Annahme ist der Chat offiziell aktiv und es können beide Chat-Partner*innen Textnachrichten verfassen.

Wird mittels des Profils die Vernetzung aufgelöst, ist der Chat zwar weiterhin in der Chat-Liste sicht-, aber nicht mehr nutzbar. Die Vernetzung kann in diesem Fall über das Chat-Fenster wieder angefragt sowie angenommen oder abgelehnt werden.

Die Chat-Nachrichten können gelöscht werden. Die Löschung erfolgt zunächst nur bei der*dem Chat-Partner*in, von der*dem die Löschung ausgelöst wurde. Bei der anderen Person sind die Chat-Nachrichten weiterhin einsehbar. Eine vollständige Löschung für alle Chat-Beteiligten erfolgt erst, wenn beide den Chat gelöscht haben. 

Wird ein Profil gelöscht, ist der Chat auch für die andere Person nicht mehr nutzbar. Die verfassten Nachrichten sind jedoch weiterhin einsehbar. Eine vollständige Löschung des Chats wird erst dann vorgenommen, wenn beide Chat-Partner*innen ihr Profil gelöscht haben.

Es besteht die Möglichkeit eine Person über den Chat zu blockieren. Dies ist mit der Blockierung über das Profil verknüpft. Mit blockierten Personen kann kein neuer Chat gestartet und gechattet werden. Der Admin kann die Blockierung im Adminmodul einsehen. Ein bestehender Chat mit einer geblockten Person ist in der Chat-Liste weiterhin sichtbar, kann jedoch nicht genutzt werden. Die blockierende Person kann die Blockierung im Chat-Fenster auflösen. Daraufhin muss allerdings erneut eine Vernetzung eingegangen werden, da diese durch die Blockierung aufgelöst wurde. Die Vernetzung kann in diesem Fall auch über das Chat-Fenster angefragt sowie angenommen oder abgelehnt werden.

Es besteht die Möglichkeit eine Person über den Chat zu melden. Dies ist mit der Meldefunktion über das Profil verknüpft. Mit gemeldeten Personen kann weiterhin gechattet werden. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit eine einzelne Chat-Nachricht über den Chat zu melden. Bei Meldungen muss ein Grund sowie eine Beschreibung angegeben werden. Eine gemeldete Nachricht sowie die 5 vorherigen Nachrichten können vom Admin im Adminmodul eingesehen werden.

In der Chat-Liste sowie in der Netzwerk-Liste kann mittels eines Suchfeldes nach Chats bzw. Kontakten gesucht werden. Bei den geschriebenen Chat-Nachrichten werden folgende Punkte erfasst:

• Geschriebene Nachricht
• Uhrzeit / Datum
• Name der Verfasser*in der Nachricht
• Profilbild des*der Verfasser*in der Nachricht
• Position
• Link to Profil-Details

Neue Chat-Nachrichten werden im Header angekündigt. Eine Voransicht (Preview) ist nicht vorhanden. Die Nachrichten müssen über den Chat selbst eingesehen werden. 

Der Chat kann auch mobil über den Browser genutzt werden und wurde mittels des externen Tools "Mattermost" entwickelt.

Medien können aktuell nicht über den Chat versendet werden. (Stand: 12.09.23)

Mit dem Admin-Channel "Civic Coding" kann nicht gechattet werden.

(Stand: 12.09.23)

Bei der Nutzung des Chats sind von allen Beteiligten die Nutzungsbedingungen sowie die Diskussionsregeln der Netiquette zu beachten.

2.5.3 Erweiterte Informationen zum Antrag für die Projektberatung im geschlossenen Community-Bereich

Wenn Sie sich für die Projektberatung der Initiative Civic Coding über das Bewerbungsformular im Community-Bereich bewerben, werden Ihre E-Mail-Adresse wie optional auch Anrede, Name und Vorname von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Die Verwaltung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des Beratungsangebots wird von den vom BMAS, BMUV und BMFSFJ beauftragten Dienstleister*innen der Digitas GmbH, der ifok GmbH sowie zukunft zwei gmbh und Nextcoder Softwareentwicklungs GmbH übernommen. Wir setzen diese Daten ausschließlich für die Durchführung der Projektberatung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem ist sichergestellt, dass dies von Ihnen explizit erwünscht ist.

2.5.4 Erweiterte Informationen zum Antrag für den Accelerator im geschlossenen Community-Bereich

Wenn Sie  sich für den „Civic Coding-Accelerator - Wirkung erzeugen mit KI“ der Initiative Civic Coding über das Bewerbungsformular im Community-Bereich bewerben, werden Ihre E-Mail-Adresse wie optional auch Anrede, Name und Vorname von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Die Verwaltung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des Accelerators wird von den vom BMAS, BMUV und BMFSFJ beauftragten Dienstleister*innen der Digitas GmbH, der ifok GmbH sowie facts and fiction GmbH übernommen. Wir nutzen diese Daten ausschließlich für die Durchführung des Accelerators. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige Zwecke.

Durch das Anmeldesystem ist sichergestellt, dass dies von Ihnen explizit erwünscht ist.

2.5.5 Art der Daten und Quelle

Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben: 

• Typ der vertretenen Institution bzw. Angabe ‚Privatperson‘
• Name der Institution (entfällt bei Privatpersonen)
• Vorname
• Nachname
• eine gültige E-Mail und
• Passwort.

Ergänzend können freiwillige Angaben gemacht werden zu Anrede, Titel, Funktion, Wohnort und URL. Angaben darüber, auf welchem Weg man auf die Plattform aufmerksam geworden ist oder zu Interessen und Kompetenzen, sind ebenfalls freiwillig. Die Bereitstellung der Daten erfolgt in allen Fällen durch die Nutzenden selbst.

2.5.6 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung des Namens, der Kontaktmöglichkeit und der Postanschrift erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Die Angabe der weiteren personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m.Art. 7 DSGVO.

2.5.7 Empfänger*innen (ggf. Drittland)

Personenbezogene Daten der Nutzer*innen werden von uns grundsätzlich nur dann an Empfänger*innen außerhalb des BMAS übermittelt, soweit dies zur Projektdurchführung erforderlich ist (z. B. im Rahmen der Vergabe der Preisgelder und der Projektförderung insbesondere an externe Gremiumsmitglieder und über den geschlossenen Mitgliederbereich an alle weiteren Teilnehmenden dieses geschlossenen Bereichs). Für den technischen Betrieb und die Administration der Website ist der vom BMAS beauftragte Dienstleister Digitas GmbH zuständig. Die Aufgaben der Projektdurchführung werden durch die vom BMAS beauftragten Agenturen ressourcenmangel GmbH und 356 sherpas GmbH erfüllt.

2.5.8 Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie das für die Projektdurchführung oder Dokumentation erforderlich ist. Die Mitgliedschaft im geschlossenen Bereich kann jederzeit beendet werden und die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die uns durch die Registrierung erteilt wurden, kann jederzeit widerrufen werden. Gleiches gilt für den Wunsch auf Löschung des Profils und die damit verbundenen gespeicherten Daten. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an info[at]civic-coding.de. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Jedoch hätte eine Nichteinwilligung die Folge, dass ein Zugriff auf den geschlossenen Mitgliederbereich und somit auch auf seine Funktionen nicht möglich ist.

2.5.9 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.5.10 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die Kontaktdaten und ggf. personenbezogenen Projektdaten ist die Teilnahme an dem im geschlossenen Bereich bezweckten Austausch nicht möglich.

2.6 Karten auf dem Webportal

2.6.1) Zweck

Die Projektlandkarte bietet eine ganzheitliche Übersicht über die geförderten Projekte im Rahmen der Civic Coding Initiative. Für die Visualisierung wird der Kartendienst der OpenStreetMap Foundation (OSMF) genutzt, mit Sitz im St. John's Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich. Die Kartenansicht basiert auf dem Kartenmaterial der MapTiler Maps API der MapTiler AG mit Standort in Höfnerstrasse 98, Unterägeri, Zug 6314, Schweiz.

Beide Dienste nutzen die anonymisierte IP der Nutzenden zu ausschließlich um etwaige missbräuchliche Nutzungen ihrer Systeme zu unterbinden und zu eigenen Analysezwecke. Zudem werden technische notwendige Informationen zu dem genutzten Browser, Endgerät und Betriebssystem erhoben, um das Kartenmaterial korrekt darzustellen.

Mit der Nutzung des Kartenmaterials stimmen die Nutzenden der Erhebung der Daten zu.

2.6.2) Art der Daten und Quelle

• zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (die letzten 6 Zeichen werden anonymisiert)

Die personenbezogenen Daten erzeugt das BMAS zwar beim Besuch des Web-Angebots, die IP-Adresse wird jedoch bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass die nutzenden Personen für das BMAS, MapTiler und OSMF anonym bleiben.

Dafür ist die Software so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2.6.3) Rechtsgrundlage

Diese Anonymisierung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 a) sowie Art. 6 Abs. 1 c) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO (Grundsatz der Datenminimierung). Die kurzzeitige Erhebung der IP-Adresse vor der Anonymisierung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 a), Art. 7 DSGVO und im Übrigen gemäß § 25 Abs. 1 TTDSG. Die notwendigen Informationen zur Darstellung des Kartenmaterials werden auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG verarbeitet.

2.6.4) Empfänger

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern der jeweiligen Dienstleister Im Auftrag des Dienstleisters Digitas im Auftrag des BMAS. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

2.6.5) Speicherdauer

Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass die nutzenden Personen für das BMAS anonym bleiben. Die erhobenen Daten werden von OSFM für eine Dauer von 180 Tagen gespeichert. MapTiler speichert die Daten für einen Zeitraum von 20 Minuten.

2.6.6) Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten sind technisch notwendig.

3. Ihre Rechte

Betroffene Personen haben gegenüber dem BMAS als Verantwortlichen Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

3.1 Allgemeine Betroffenenrechte

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Information über die personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  Das Recht auf Berichtigung ermöglicht es dem Betroffenen, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  Das Recht auf Löschung ermöglicht es dem Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn beispielsweise die personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht es dem Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen vorerst zu unterbinden.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen, die personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Es gilt die in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO geregelte Ausnahme von diesem Recht.

3.2 Widerrufsrecht bei einer Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 lit a), Artikel 7 oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO) erfolgt, kann diese jederzeit widerrufen werden (Art. 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO).

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Im Einzelfall kann eine auf bestimmte Zwecke beschränkte Verarbeitung der Daten auch über den Widerruf hinaus zulässig und erforderlich sein (z. B. Dokumentationszwecke).

Der Widerruf kann an die o. g. Kontaktadressen des BMAS erfolgen, soweit keine Hinweise auf einen besonderen Adressaten gegeben wurden.

3.3 Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Basiert die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) haben die Betroffenen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Es gelten die in Art. 21 DSGVO und § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Der Widerspruch kann formfrei unter Angabe des Namens und gegebenenfalls weiterer Identifikationsmerkmale (z. B. E-Mail-Adresse, Anschrift) erfolgen und sollte an die o. g. Anschrift des BMAS gerichtet werden, soweit keine Hinweise auf einen besonderen Adressaten gegeben wurden.

3.4 Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die/den oben genannte/n Datenschutzbeauftragte/n oder an die für das BMAS zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Tel.: 0228 997799-0
E-Mail: poststelle[at]bfdi.bund.de

zu wenden.